Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

fast jeder von uns erinnert sich an einen Menschen, der ihm etwas fürs Leben mitgegeben hat. An den Meister, der gezeigt hat, was saubere Arbeit bedeutet. An die Nachbarin, die erklärt hat, worauf man beim ersten Mietvertrag achten muss. An den Onkel, der vom ersten Lehrjahr erzählt hat. Solche Begegnungen haben oft mehr geprägt als manche Unterrichtsstunde – viele von uns wissen das erst heute zu schätzen.

Nicht jedes Kind hat solche Menschen an seiner Seite. Genau hier setzt dieser Antrag an.

Seit dem 20. August 2026 steht dafür ein Weg offen: Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Programm „Fit for Life“ nach einer erfolgreichen Pilotphase im Regierungsbezirk Münster für das ganze Land geöffnet. Schulen, Unternehmen und Vereine können sich seitdem landesweit vernetzen. Schulministerin Dorothee Feller: „Wir laden nun alle Schulen in Nordrhein-Westfalen und engagierte Menschen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft ein, Teil dieses Netzwerks zu werden.“

Praktisch funktioniert das über die Plattform der gemeinnützigen Initiative LifeTeachUs: Schulen registrieren sich kostenlos und fragen passende Fachleute für einzelne Unterrichtsstunden oder Projekttage an. Menschen aus der Praxis melden sich als sogenannte „LifeTeacher“ an, durchlaufen eine Schulung, legen ein erweitertes Führungszeugnis vor und unterzeichnen eine Selbstverpflichtung zu Kinderschutz und demokratischen Grundwerten. Erst danach werden sie an Schulen vermittelt. Landesweit sind bereits rund 5.400 Fachleute und rund 200 Schulen dabei. Die Themen reichen von Geld und Verträgen über Bewerbung und Ausbildung bis zu Gesundheit, Kommunikation und der schlichten Frage: Wie läuft das eigentlich im echten Berufsleben?

Diese Einladung des Landes gilt seit dieser Woche auch für Wegberg. Wir sollten sie annehmen – und zwar früh.

Denn in Wegberg leben genau die Menschen, um die es geht: der Dachdeckermeister, der Landwirt, der Krankenpfleger, die Ärztin, die Bankkauffrau, der Erzieher, die Polizistin, die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehr – und die Auszubildende, die den Sprung von der Schule in den Beruf gerade selbst geschafft hat. Ihr Wissen ist da. Es fehlt bisher nur der Weg ins Klassenzimmer.

Für die Schülerinnen und Schüler bedeutet das Orientierung. Viele junge Menschen verlassen die Schule mit guten Noten, aber ohne Vorstellung davon, welcher Beruf zu ihnen passt. Eine einzige Stunde mit einem Menschen, der von seiner Arbeit erzählt und ehrlich Auskunft gibt, kann genau der Anstoß sein, der bisher gefehlt hat.

Für die Erwachsenen bedeutet es die Möglichkeit, etwas zurückzugeben – ohne Ausschuss, ohne Sitzung, ohne langfristige Verpflichtung. Eine Stunde fürs Leben – mehr braucht es nicht, um bei einem jungen Menschen etwas auszulösen.

Und für Wegberg bedeutet es, dass zwei Seiten zusammenfinden, die sich bisher zu selten begegnen: Unsere Betriebe suchen dringend Auszubildende. Unsere Jugendlichen suchen Orientierung. Wenn beide sich im Klassenzimmer treffen, gewinnen alle – die jungen Menschen, die Betriebe und der Zusammenhalt in unserer Stadt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg möge beschließen:

1. Die Stadt Wegberg unterstützt ausdrücklich die Beteiligung der Wegberger Schulen am Programm „Fit for Life“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Umsetzung vor Ort erfolgt unter dem Namen „Wegberg macht Schule“.
2. Die Verwaltung informiert die Wegberger Schulen kurzfristig über die seit dem 20. August 2026 bestehende landesweite Teilnahmemöglichkeit, fragt das Interesse an einer Beteiligung ab und unterstützt interessierte Schulen auf Wunsch bei der Kontaktaufnahme.
3. Die Verwaltung wirbt – insbesondere über die Wirtschaftsförderung – bei Wegberger Betrieben und Handwerk, bei sozialen Einrichtungen, Vereinen, Feuerwehr, Landwirtschaft, Kirchengemeinden und weiteren Institutionen dafür, Menschen als ehrenamtliche „LifeTeacher“ zu gewinnen.
4. Das Bürgerbüro weist Wegberger Interessentinnen und Interessenten darauf hin, dass das erforderliche erweiterte Führungszeugnis bei ehrenamtlicher Tätigkeit auf Nachweis gebührenfrei erteilt wird, und unterstützt bei der Beantragung.
5. Die Stadt Wegberg geht als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel voran und ermöglicht interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung eine Beteiligung.
6. Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Ausschuss nach einem Jahr über die Beteiligung und die gemachten Erfahrungen.

Begründung:

Der Stadt entstehen dafür keine zusätzlichen Kosten. Nach Angaben des Schulministeriums (Pressemitteilung vom 20. August 2026) ist die Teilnahme für Schulen freiwillig und kostenlos; die LifeTeacher sind ehrenamtlich tätig. Wegberg muss also weder ein eigenes Förderprogramm auflegen noch zusätzliches Personal einstellen. Die Aufgabe der Stadt ist eine andere – und eine, die sie gut kann: informieren, ansprechen, zusammenbringen.

Eine Abgrenzung ist uns dabei wichtig: Das Programm ergänzt den Unterricht, es ersetzt keine Lehrkräfte. Über das Ob und Wie entscheiden allein die Schulen.

Uns geht es nicht um ein Programm auf dem Papier, sondern um Menschen: um die Erfahrung, die in Wegberger Werkstätten, Praxen, Ställen, Büros und Einsatzfahrzeugen steckt, und um junge Menschen, die davon profitieren können.

Mehr Wissen fürs echte Leben – von Wegbergern für Wegberger Schülerinnen und Schüler. Wegberg macht Schule.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, einen digitalen Rattenmelder als anmeldefreie Online Meldung auf der Homepage der Stadt Wegberg zu integrieren.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wegberg möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im städtischen Serviceportal (service.wegberg.de) unter den Online-Dienstleistungen – ergänzend zum bestehenden „Mängelmelder“ – einen eigenen Dienst „Rattenmelder“ einzurichten, über den Bürgerinnen und Bürger Rattensichtungen unkompliziert online melden können.

2. Der „Rattenmelder“ soll ohne vorherige Registrierung bzw. Anmeldung (insbesondere ohne BundID-Konto) und auch mobil per Smartphone nutzbar sein, um die Hürde für eine Meldung so gering wie möglich zu halten.

3. Die Meldemaske soll strukturierte Angaben ermöglichen, insbesondere: eine möglichst genaue Ortsangabe der Sichtung (z. B. betroffener Kanaldeckel oder konkrete Stelle, idealerweise über eine Standort-/Kartenfunktion), den Zeitpunkt der Beobachtung sowie – optional – ein Foto und ein Freitextfeld.

4. Die eingehenden Meldungen sollen möglichst medienbruchfrei und automatisiert unmittelbar an den von der Stadt beauftragten Schädlingsbekämpfer weitergeleitet werden, sodass dieser sie ohne manuelle Zwischenbearbeitung im Rathaus als Arbeitsliste abarbeiten kann.

5. Über den neuen „Rattenmelder“ wird aktiv und gut sichtbar informiert – unter anderem über die Internetseite der Stadt, die Social-Media-Kanäle und die örtliche Bürgerinformation.

6. Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Ausschuss über die Umsetzung sowie über etwaige Kosten und den zeitlichen Rahmen.

Begründung

In verschiedenen Bereichen des Stadtgebiets kommt es vermehrt zu Rattensichtungen. Ratten sind nicht nur ein Ärgernis, sondern können Krankheiten übertragen und Schäden an der Kanalisation und an Gebäuden verursachen. Ein wirksames Vorgehen setzt voraus, dass der Stadt die konkreten Befallstellen bekannt sind.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verschärft: Eine befallsunabhängige, vorbeugende Dauerbeköderung mit Rodentiziden ist seit 2021 grundsätzlich nicht mehr zulässig und wurde zwischenzeitlich weiter eingeschränkt. Gift darf nur noch bei einem konkret festgestellten Befall gezielt ausgebracht werden. Gerade weil eine flächendeckende Vorbeugung damit entfällt, droht sich das Rattenproblem ohne verlässliche Meldungen spürbar zu verschärfen. Die zeitnahe Meldung konkreter Sichtungen ist deshalb rechtlich wie praktisch die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Stadt überhaupt handeln kann.

Die Stadt lässt gemeldete Befallstellen bereits durch einen beauftragten Schädlingsbekämpfer bearbeiten, der regelmäßig (derzeit wöchentlich) ausrückt und die gemeldeten Stellen abarbeitet. Ausgangspunkt jeder Maßnahme ist also die konkrete Meldung. Die zuständige Fachstelle bittet dabei ausdrücklich um möglichst genaue Angaben zu Ort und Zeitpunkt der Beobachtung.

Bislang setzt eine Meldung im Wesentlichen den telefonischen Kontakt zur Verwaltung voraus – und das nur während der Dienstzeiten. Diese Hürde führt dazu, dass viele Sichtungen gar nicht gemeldet werden. Ein eigener, ohne Anmeldung nutzbarer „Rattenmelder“ senkt diese Hürde spürbar: Wer eine Ratte sieht, kann die Beobachtung mit wenigen Klicks direkt vor Ort per Smartphone melden – rund um die Uhr, ohne Anruf und ohne vorherige Registrierung. Je mehr konkrete Meldungen mit genauer Orts- und Zeitangabe eingehen, desto gezielter und schneller kann der Schädlingsbekämpfer eingesetzt werden und desto besser lässt sich das Problem trotz der rechtlichen Einschränkungen in den Griff bekommen.

Der Vorschlag zahlt zugleich unmittelbar auf die Digitalisierungsstrategie der Stadt ein und ist wirtschaftlich sinnvoll. Werden die Meldungen medienbruchfrei und automatisiert direkt an den beauftragten Schädlingsbekämpfer weitergeleitet, entfällt die manuelle Erfassung und Weitergabe im Rathaus weitgehend. Das spart Arbeitszeit und damit Personalkosten und setzt vorhandene Personalkapazitäten für andere Aufgaben frei. Ein einmal eingerichteter, weitgehend automatisierter Meldeweg entlastet die Verwaltung dauerhaft.

Mit vergleichsweise geringem Aufwand kann die Stadt so die Bürgerbeteiligung stärken, die Datengrundlage für eine gezielte Bekämpfung verbessern, Personal- und Verwaltungskosten senken und einen konkreten, für die Bürgerinnen und Bürger sichtbaren Beitrag zur Digitalisierung leisten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Prüfung über die Inanspruchnahme von Fördermitteln zur Beprobung von Baugebieten und PFAS Verdachtsflächen zu identifizieren und zu beantragen. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die CDU-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Wegberg möge beschließen:

Beschlussvorschlag

1. Die Stadt Wegberg geht die in mehreren Neubaugebieten festgestellten PFAS-Belastungen aktiv an, mit dem Ziel, in den Neubaugebieten Altlastverdachtsflächen zu vermeiden. Hierfür bemüht sie sich, die Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen zu erschließen (Bodenschutz- und Altlastenförderung, Fördersatz 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit der Bezirksregierung Köln (Dezernat 52) zu klären, ob für die erneute Beprobung und Erkundung aller Neubaugebiete eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt werden kann – mit dem Ziel, dass die Untersuchungen ohne Verlust der Förderfähigkeit sofort beginnen können und keine zeitliche Verzögerung entsteht.

3. Um den Zugang zur Landesförderung zu eröffnen, meldet die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen fristgerecht zur Aufnahme in die Dringlichkeitsliste der Bezirksregierung an. Die Aufnahme in die Dringlichkeitsliste ist Voraussetzung für die Förderung – sowohl der Untersuchungen als auch einer etwaigen späteren Sanierung.

4. Die Verwaltung prüft, ob auch die bereits durchgeführten Beprobungen in die Förderung einbezogen werden können.

5. Auf Grundlage der Beprobungsergebnisse prüft die Verwaltung, ob in einzelnen Neubaugebieten eine Sanierung (z. B. Bodenaustausch) als förderfähige Maßnahme der Gefahrenabwehr in Betracht kommt.

6. Die Verwaltung prüft die Einbindung des AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung – als fachlichen Beratungs- und möglichen Mitfinanzierungspartner, insbesondere für den Fall einer erforderlichen Sanierung.

7. Die Verwaltung legt dem zuständigen Ausschuss zeitnah einen Sachstandsbericht sowie eine Kosten- und Finanzierungsübersicht einschließlich des städtischen Eigenanteils vor.

Begründung

In mehreren Neubaugebieten der Stadt wurden erhöhte PFAS-Gehalte festgestellt; alle betroffenen Neubaugebiete befinden sich derzeit auf demselben Sachstand und müssen erneut beprobt werden. Ausschlaggebend ist, dass in den Neubaugebieten Altlastverdachtsflächen unbedingt vermieden werden müssen – ein solcher Status würde die Vermarktung der Grundstücke erheblich erschweren und wäre den künftigen Eigentümerinnen und Eigentümern nicht zuzumuten. Die erneute Beprobung ist hierfür der notwendige Schritt und ohnehin unausweichlich; die entsprechenden Kosten entstehen für die Stadt also in jedem Fall. Werden sie mit Fördermitteln kombiniert, kann der städtische Haushalt im Ergebnis entlastet werden.

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die Stadt dieses Thema offensiv und verantwortungsbewusst angeht. Dieses Vorgehen lässt sich optimieren, indem die Stadt sich zugleich um Fördermittel des Landes bemüht – zum Vorteil des städtischen Haushalts und damit der Bürgerinnen und Bürger.

Konkret geht es um die Landesförderung nach den „Bodenschutz- und Altlastenförderrichtlinien“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Programm – finanziert aus Landesmitteln und teilweise mit EU-Mitteln (EFRE/JTF) – können Kommunen für die Erkundung, Gefährdungsabschätzung und Untersuchung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen einen Zuschuss von 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten. Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Köln (Dezernat 52). Ergänzend kommt der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung als landesweit für PFAS zuständige Stelle für fachliche Beratung und eine mögliche Mitfinanzierung in Betracht.

Diese Förderung ist eine Chance, auf die jedoch kein Rechtsanspruch besteht: Es handelt sich um ein Antragsverfahren, über das die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entscheidet; ein Antrag kann auch abgelehnt werden. Die Anträge werden landesweit nach Dringlichkeit – also nach dem Grad der Umweltgefährdung – in einer sogenannten Dringlichkeitsliste eingeordnet; die Aufnahme in diese Liste ist Voraussetzung für die Förderung. Ein PFAS-Fall, der eine sensible Wohnnutzung betrifft, dürfte dabei mit hoher Dringlichkeit eingestuft werden. Gesichert ist die Förderung damit nicht – die Stadt sollte sich aber aktiv und frühzeitig darum bemühen, weil die Aussichten gut stehen und der mögliche Vorteil für den Haushalt erheblich ist.

Dabei ist zwischen zwei Schritten zu unterscheiden. Die Förderung der Beprobung und Gefährdungsabschätzung ist vergleichsweise aussichtsreich, weil sie unmittelbar der Ermittlung einer möglichen Gefahr dient. Die Aussichten auf eine Förderung einer späteren Sanierung (etwa eines Bodenaustauschs) sind demgegenüber geringer, weil diese an engere Voraussetzungen geknüpft ist: Gefördert wird nur die Abwehr einer tatsächlich festgestellten Gefahr, nicht die Aufbereitung von Bauland. Grundsätzlich förderfähig ist aber auch dieser Schritt, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Das Vorgehen ist unabhängig vom Ergebnis der Beprobung sinnvoll. Zeigen die Untersuchungen erhöhte Werte, die die maßgeblichen Grenzwerte für eine Wohnnutzung überschreiten, besteht eine tatsächliche Gefahr; in diesem Fall würde die Belastung beseitigt – etwa durch einen Bodenaustausch –, und die Stadt hätte die Chance, sich auch hierfür um Fördermittel zu bemühen. Liegen die Werte hingegen darunter, sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich, weil dann keine Gefahr besteht; in diesem Fall ist die Angelegenheit für das betroffene Gebiet bereits mit der Beprobung geklärt. Unterm Strich verbleiben damit in beiden Fällen keine Altlastverdachtsflächen in den Neubaugebieten – entweder, weil der Verdacht ausgeräumt wird, oder, weil die Belastung saniert wird. Die erneute Beprobung ist dafür in jedem Fall der notwendige erste Schritt, und die Aufnahme in die Dringlichkeitsliste hält den Förderweg für beide Möglichkeiten offen.

Entscheidend ist, dass dabei keine Zeit verloren geht. Mit einer Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann die Beprobung sofort beginnen, ohne dass die Förderfähigkeit verloren geht. Diese Klärung soll die Verwaltung vorrangig und umgehend mit der Bezirksregierung herbeiführen; parallel ist die fristgerechte Anmeldung zur Dringlichkeitsliste vorzunehmen. So wird sofort untersucht und zugleich der Förderweg eröffnet.

Da die Ergebnisse der Untersuchungen noch offen sind, versteht sich dieser Antrag ausdrücklich als Prüf- und Handlungsauftrag: Die Verwaltung soll die erforderlichen Schritte einleiten, sich um die Förderung bemühen und dem zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse berichten. Mit diesem proaktiven Vorgehen – das Problem anpacken und sich zugleich um Fördermittel bemühen – handelt die Stadt Wegberg im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihres Haushalts. Die CDU-Fraktion bittet um Zustimmung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Fördermittelfähigkeit für den Ausbau der Bahnhofstraße zu sichern.

Vorbemerkung

Die Verwaltung hat für die Bahnhofstraße eine Machbarkeitsstudie beauftragt und ein Konzept für den grundhaften Umbau erarbeitet. Dieser Antrag stellt weder die Notwendigkeit der Maßnahme noch die konzeptionelle Arbeit der Verwaltung in Frage und zielt ausdrücklich nicht auf das Ob oder das Wie der baulichen Umsetzung.

Gegenstand des Antrags ist ausschließlich die förderrechtliche Absicherung des Vorhabens. Die Zuwendungsfähigkeit einer Straßenbaumaßnahme entscheidet sich weitgehend an Festlegungen, die bereits im Stadium der Machbarkeitsstudie und der anschließenden Entwurfsplanung getroffen werden. Werden diese Festlegungen ohne Blick auf die Förderrichtlinien getroffen, entfällt die Zuwendungsfähigkeit ganz oder teilweise, ohne dass dies später noch korrigierbar wäre. Angesichts der Haushaltslage der Stadt Wegberg ist eine frühzeitige förderrechtliche Prüfung daher geboten.

Antrag

Der Rat möge beschließen:

1. Darstellung der Förderkulisse

Die Verwaltung stellt dem zuständigen Ausschuss gemeinsam mit der Machbarkeitsstudie eine Förderkulisse vor. Darzustellen sind: Förderweg, Fördersatz, Anmeldefrist, Bewilligungsstelle, die zuwendungsfähigen und die nicht zuwendungsfähigen Kostenanteile sowie der voraussichtlich verbleibende städtische Eigenanteil.

2. Klärung der Programmzuordnung

Die Verwaltung klärt mit dem Dezernat 25 der Bezirksregierung Köln verbindlich, über welchen Förderweg die Geh- und Radverkehrsanteile abzuwickeln sind. Hintergrund: Rad- und Gehwege an verkehrswichtigen Straßen sind aus Mitteln der Nahmobilität nur dann förderfähig, wenn sie nicht bereits im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau förderfähig sind. Da die Bahnhofstraße eine verkehrswichtige Straße ist, ist von einer vorrangigen Zuordnung zum kommunalen Straßenbau auszugehen. Eine fehlerhafte Zuordnung kann zur Ablehnung des Antrags oder zum Verlust von Kostenanteilen führen.

3. Fördergerechte Ausgestaltung der Planung

Bei der Fortschreibung der Machbarkeitsstudie und der Entwurfsplanung sind folgende, für die Zuwendungsfähigkeit maßgebliche Punkte zu berücksichtigen:

a) Grundhafter Ausbau statt Deckensanierung. Zuwendungsfähig sind Bau, Ausbau und grundhafte Sanierung, bei der nicht nur die Deckschicht, sondern der gesamte Aufbau erneuert wird. Eine reine Deckensanierung ist nicht zuwendungsfähig. Für den gesamten Abschnitt ist daher darzustellen, in welchen Teilbereichen der vollständige Aufbau erneuert wird. Besonderes Augenmerk gilt den Bereichen, in denen der Kanal grabenlos mit Inlinern saniert wird und deshalb kein bautechnischer Zwang zum vollständigen Neuaufbau der Straße entsteht.

b) Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik im Querschnitt. Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik ist ausdrückliche Fördervoraussetzung. Der vorhandene Querschnitt umfasst Gehweg, Fahrbahn und einen auf der Fahrbahn markierten Schutzstreifen für den Radverkehr. Sofern zugunsten von Baumstandorten oder Versickerungsflächen Breiten reduziert werden sollen, ist für jede Querschnittsvariante nachzuweisen, dass die einschlägigen Regelmaße für Gehweg, Schutzstreifen und verbleibende Fahrbahn eingehalten werden. Varianten, die diese Maße unterschreiten, sind als förderrechtlich risikobehaftet zu kennzeichnen.

c) Bepflanzung als Bestandteil der Baumaßnahme. Bepflanzung sowie landschaftspflegerische Maßnahmen einschließlich der Fertigstellungspflege sind zuwendungsfähige Bauausgaben. Sie sind daher als Bestandteil der Baumaßnahme zu planen, auszuweisen und mit anzumelden und nicht als gesonderte, nicht geförderte Zusatzmaßnahme zu führen.

d) Entwässerungs- und blau-grüne Elemente anteilig ansetzen. Straßenentwässerungseinrichtungen und ihre vorhabenbedingte Erweiterung sind zuwendungsfähig; dient eine Einrichtung nicht allein der Verkehrsanlage, bemisst sich der zuwendungsfähige Anteil nach dem zurechenbaren Anteil an der Abflussmenge. Für vorgesehene Versickerungs- und Speicherelemente sind die Abflussanteile daher planerisch zu ermitteln und zu dokumentieren.

e) Saubere Kostenabgrenzung. Die Kostenberechnung ist so zu gliedern, dass zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Anteile eindeutig getrennt sind. Dies betrifft insbesondere die Kanalkosten sowie Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen hat.

4. Sicherung des Förderverfahrens

• Die Anmeldung zum Programmjahr 2028 ist bis zum 31.05.2027 vorzubereiten. Planung und Genehmigungsverfahren sind so zu takten, dass zu diesem Zeitpunkt Baureife vorliegt und ein unverzüglicher Baubeginn erwartbar ist.

• Es ist sicherzustellen, dass vor Bewilligung kein förderschädlicher Maßnahmenbeginn erfolgt. Insbesondere dürfen vor Bewilligung keine der Bauausführung zuzurechnenden Bau- oder Lieferverträge geschlossen werden.

• Die Verwaltung prüft, ob für Wegberg der Zuschlag für Gebiete mit vergleichsweise schwächerer Wirtschaftsstruktur in Anspruch genommen werden kann, und weist das Ergebnis in der Förderkulisse aus.

5. Berichterstattung

Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Ausschuss über das Ergebnis, rechtzeitig vor Ablauf der Anmeldefrist.

Begründung

Warum jetzt. Die Zuwendungsfähigkeit entscheidet sich nicht bei der Antragstellung, sondern bei der Planung. Ob der Straßenaufbau grundhaft erneuert oder nur die Decke saniert wird, ob der Querschnitt die Regelmaße einhält, ob Bepflanzung und Entwässerungselemente als Bestandteil der Baumaßnahme geplant und die Abflussanteile dokumentiert werden – all das wird jetzt festgelegt und ist später nicht mehr nachholbar. Die Machbarkeitsstudie ist deshalb der richtige und zugleich letzte sinnvolle Zeitpunkt für diese Prüfung.

Förderwege im Überblick. Die folgende Übersicht fasst die realistisch verfügbaren Wege und die jeweils zugehörigen Kostenanteile zusammen:

Die Fördersätze werden jährlich durch das für Verkehr zuständige Ministerium festgelegt und sind vor Antragstellung zu verifizieren. Verschiebt sich die Baureife, verschiebt sich die Anmeldung entsprechend auf das Folgejahr.

Zur Programmzuordnung. Für ein Vorhaben dieser Art ist grundsätzlich sowohl eine Förderung nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau als auch nach den Förderrichtlinien Nahmobilität denkbar. Die Nahmobilitätsförderung ist gegenüber der Straßenbauförderung jedoch nachrangig, soweit Rad- und Gehwege an verkehrswichtigen Straßen betroffen sind. Da die Bahnhofstraße als verkehrswichtige Straße grundhaft umgebaut wird, ist damit zu rechnen, dass Gehweg und Schutzstreifen dem Straßenbauvorhaben zugeordnet werden und dort mitgefördert werden. Eine belastbare Klärung mit der Bewilligungsstelle vor Antragstellung vermeidet Fehlanmeldungen und den Verlust von Kostenanteilen.

Zum bestehenden Querschnitt. Der vorhandene Baumbestand und der bereits vorhandene Schutzstreifen schließen eine Förderung nicht aus. Die Markierung von Schutzstreifen zählt zu den förderfähigen Maßnahmen, und gefördert werden Bau, Ausbau und grundhafte Sanierung; maßgeblich ist die Verbesserung gegenüber dem Bestand. Kritisch ist allein die Frage, ob der künftige Querschnitt bei beengten Verhältnissen die Regelmaße einhält. Da die Machbarkeitsstudie genau diese Frage untersucht, sollte die förderrechtliche Bewertung der Querschnittsvarianten Bestandteil des Ergebnisses sein.

Planungskosten und Maßnahmenbeginn. Planungsleistungen werden pauschal mit 10 Prozent der zuwendungsfähigen Bauausgaben anerkannt. Die Beauftragung dieser Planungsleistungen stellt keinen förderschädlichen Vorhabenbeginn dar. Die bereits laufende Machbarkeitsstudie und die weitere Planung gefährden die Förderfähigkeit daher nicht. Kritisch wird es erst mit der Vergabe von Bauleistungen.

Geprüfte, aber ausscheidende Förderwege. Zur Vollständigkeit wurden weitere Programme geprüft und scheiden aus:

• Städtebauförderung: Sie setzt ein förmlich festgelegtes Fördergebiet mit integriertem städtebaulichem Entwicklungskonzept voraus. Ein solches Gebiet besteht für die Bahnhofstraße nicht.

• ZunA NRW, Förderbereich 2.3 (Baumrigolen, Flächenabkopplung): Die Förderung ist auf die Abkopplung befestigter Flächen von der Mischkanalisation im vorgelagerten Einzugsgebiet einer Mischwasserbehandlungsanlage beschränkt. Im Bereich der Bahnhofstraße besteht ein Trennsystem; der Förderbereich ist damit nicht einschlägig.

•  EFRE-Programm „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ und Revier-Richtlinie „Blaue Infrastruktur“: Beide scheiden aus Fristgründen aus; ihre Antrags- beziehungsweise Mittelabruffristen sind mit einer Umsetzung ab 2028 nicht vereinbar.

Das ist kein Nachteil: Da Bepflanzung und Entwässerungselemente innerhalb der Verkehrsförderung zuwendungsfähig sind, werden sie dort mit einem höheren Fördersatz abgedeckt, als ihn die geprüften Wasser- und Klimaprogramme geboten hätten.

Kanal. Für die Kanalarbeiten besteht kein Zuschussweg. Die Inliner-Sanierung ist eine Sanierung im Bestand; Beteiligungen des Straßenbaulastträgers an den Kosten einer gemeindlichen Entwässerungseinrichtung sind in den Verkehrsförderrichtlinien ausdrücklich von der Zuwendungsfähigkeit ausgenommen. Die Kanalkosten sind daher über den Gebührenhaushalt beziehungsweise zinsgünstige Darlehen zu finanzieren und dürfen in der Förderkulisse nicht als zuschussfähig ausgewiesen werden. Umso wichtiger ist die saubere Abgrenzung der dem Straßenbau zuzurechnenden Kostenanteile.

Haushaltswirkung. Auf den weit überwiegenden Teil der Baukosten ist ein Fördersatz von mindestens 70 Prozent erreichbar. Ob diese Mittel tatsächlich abgerufen werden können und in welchem Umfang Bepflanzung und wassersensible Elemente davon erfasst werden, hängt an Weichenstellungen, die derzeit getroffen werden. Der Antrag dient dazu, diese Weichenstellungen abzusichern und den städtischen Eigenanteil so gering wie möglich zu halten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur sachlichen Bewertung der Parkraumbewirtschaftung in Wegberg bitten die beiden anfragestellenden Fraktionen um die zahlenbasierte Beantwortung der folgenden Fragen für die Jahre 2024 und 2025. Die Fraktionen von CDU-Wegberg und Freien Wähler Wegberg möchten mit dieser Anfrage eine Entscheidungsgrundlage schaffen, wie wir als Stadt Wegberg in Zukunft mit der Parkraumbewirtschaftung verfahren möchten. Es soll dabei transparent für Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden, welche Überschüsse durchschnittlich erwirtschaftet wurden, um die Parkraumbewirtschaftung als Instrument der Haushaltskonsolidierung zu überprüfen. Gleichzeitig soll die Möglichkeit eröffnet werden, den Rahmen für notwendige Kompensationsmöglichkeiten zu definieren, um ggfs. eine Abschaffung der innerstädtischen Parkgebühren zu ermöglichen.

1.) Erträge
Welche jährlichen Erträge wurden aus der Parkraumbewirtschaftung erzielt (Parkgebühren Automaten/App, Bußgelder, sonstige parkbezogene Einnahmen)?
Bitte getrennt nach Ertragsarten für die Jahre 2024 und 2025 ausweisen.

An wie vielen Tagen wurde der bewirtschaftete Parkraum in den Jahren 2024 und 2025 nicht kontrolliert? 

2.) Laufende Aufwendungen
Welche laufenden jährlichen internen und externen Aufwendungen sind für den Betrieb angefallen (Wartung/Unterhaltung der Parkautomaten, laufende Abschreibungen, Kosten der Bargeldlogistik, Personalaufwand (Verwaltung, Technik und Ordnungsdienst), Vollzug, Gebühren an Zahlungs- oder Appanbieter, Personal- und Kontrollkosten, IT/Software, sonstige Sachkosten)?
Bitte mit kurzer Erläuterung der Kostenarten.

3.) Betriebsergebnis
Ergeben sich aus Einnahmen und laufenden Kosten Überschüsse oder Defizite?
Falls Überschüsse erzielt wurden: in welcher Höhe je Jahr für die Jahre 2023, 2024 und 2025?

4.) Jahreslaufzeit der Parkautomaten
Wir bitten um Darstellung für die Jahre 2024 und 2025, an wie vielen Tagen im Jahr die Parkautomaten aus technischen Gründen aufgrund von Defekten, defekten Akkus, Papierstau und leerem Druckerpapier außer Betrieb waren.

5.) Investitionen
Welche Investitionen wurden im genannten Zeitraum im Bereich der Parkraumbewirtschaftung getätigt (z. B. Parkautomaten, Software, Kontrolltechnik, Beschilderung)?
Bitte mit Angabe von Jahr und Betrag.

6.) Langfristige Bewirtschaftung / Ersatzinvestitionen
Welche Ersatz- oder Erneuerungsinvestitionen sind in den nächsten Jahren erforderlich, um die Parkraumbewirtschaftung funktionsfähig zu halten, und sind hierfür Rücklagen oder Haushaltsansätze vorgesehen? 

7.) Aufschlüsselung nach Parkzeiten
Wir bitten für die Jahre 2024 und 2025 um eine Aufschlüsselung nach Parkzeiten, um die durchschnittliche Parkdauer ermitteln zu können. Hierbei bitten wir um Darstellung, wie oft die Variante 15 Min., 30 Min., 1 Std. usw. gebucht wurde. 

Wir bitten um eine übersichtliche, möglichst tabellarische Darstellung der Zahlen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen des verlorenen Gerichtsprozesses zum Starkverschmutzerzuschlag die Verhandlungen mit der Lederfabrik Heinen aufzunehmen, um damit einen außergerichtlichen Vergleich zu erzielen. 

Begründung: 

Im November des vergangenen Jahres hat die Stadt Wegberg das Gerichtsverfahren gegen die Firma Lederfabrik Heinen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verloren. In seiner Urteilsbegründung hat das OVG die Revision nicht zugelassen.

Der Stadt Wegberg verbleibt somit ausschließlich die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzureichen. In diesem Verfahren wäre zunächst darzulegen, aus welchen Gründen die Nichtzulassung der Revision rechtsfehlerhaft sein soll. Erst im Falle einer erfolgreichen Zulassung wäre in einem weiteren Schritt zu begründen, weshalb das Urteil des OVG Münster materiell-rechtlich oder verfahrensrechtlich fehlerhaft ist.

Nach Einschätzung der CDU-Fraktion sowie auf Grundlage weiterer juristischer Bewertungen ist bereits die Zulassung der Revision als äußerst unwahrscheinlich einzustufen. Eine anschließende erfolgreiche Anfechtung des Urteils erscheint nochmals deutlich weniger wahrscheinlich. Darüber hinaus bestünde selbst im Falle eines erneuten Verfahrens weiterhin das Risiko, dass ein neu aufgesetztes Verfahren aufgrund formaler oder inhaltlicher Mängel erneut gerichtlich beanstandet und für unwirksam erklärt wird.

Hinzu kommt, dass das beschriebene gerichtliche Vorgehen erhebliche personelle Kapazitäten der Verwaltung bindet und mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Angesichts der strukturell angespannten finanziellen Situation der Stadt Wegberg sollten diese Ressourcen aus Sicht der CDU-Fraktion möglichst zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion im Nachgang zum Urteil des OVG Münster das Gespräch mit dem Geschäftsführer der Lederfabrik Heinen, Herrn Thomas Heinen, gesucht, um Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung auszuloten. Ziel war es, weitere Kosten für die Stadt Wegberg zu vermeiden und eine einvernehmliche sowie wirtschaftlich sinnvolle Lösung sowohl für die Stadt als auch für die Lederfabrik Heinen zu entwickeln. Die Lederfabrik Heinen ist derzeit das einzige Unternehmen im Stadtgebiet, das mit einem Starkverschmutzerzuschlag belegt ist.

In einem konstruktiven Gespräch hat Herr Heinen die zukünftige Ausrichtung seines Unternehmens erläutert und bekräftigt, dass der Standort Wegberg mit rund 70 Beschäftigten langfristig erhalten bleiben soll. Lediglich der Produktionsschritt der Gerberei wurde in ein neues Werk nach Polen verlagert. Durch den Wegfall des Gerbprozesses im Werk in Wegberg, wird nach Angaben des Unternehmens bereits seit längerem eine geringere Menge stark verschmutzten Abwassers in das städtische Kanalnetz eingeleitet. Ab dem Produktionsschritt der Lederfärbung wird die Fertigung weiterhin in Wegberg stattfinden.

Darüber hinaus hat die Firma Heinen grundsätzlich signalisiert, die Argumentation der Stadt anzuerkennen, wonach die Behandlung des betrieblichen Abwassers höhere Kosten verursacht als die Reinigung häuslichen Abwassers in der städtischen Kläranlage. Vor diesem Hintergrund hat das Unternehmen seine Bereitschaft erklärt, bei entsprechendem grundsätzlichem Interesse von Rat und Verwaltung in Verhandlungen über einen zusätzlichen, über die regulären Abwassergebühren hinausgehenden Beitrag einzutreten. Dieser Beitrag würde eine zusätzliche Einnahme für den Entwässerungsgebührenhaushalt der Stadt Wegberg darstellen.

Die Firma Heinen zieht eine kooperative und außergerichtliche Lösung einem erneuten, langwierigen Gerichtsverfahren vor, das mit erheblichen Kosten, zeitlichem Aufwand und anhaltenden Konflikten verbunden wäre.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst im Einvernehmen mit dem juristischen Beistand der Firma Lederfabrik Heinen eine Fristverlängerung für die Begründungsfrist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Firma Lederfabrik Heinen über eine einvernehmliche und außergerichtliche Lösung aufzunehmen. Die Gespräche sollen durch die Wirtschaftsförderung und den Bürgermeister geführt werden um eine zielorientierte pragmatische Lösungsfindung zwischen den direkten Entscheidungsträgern zu ermöglichen. Eine juristische Ausarbeitung und Prüfung kann im Anschluss auf Grundlage einer erfolgten grundsätzlichen Einigung erfolgen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitglieder des Rates auch außerhalb des üblichen Sitzungsrhythmus regelmäßig schriftlich über den Stand der Gespräche zu informieren.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte der Rat der Stadt Wegberg die Chance auf eine außergerichtliche Einigung aktiv nutzen. Die Risiken eines erneuten gerichtlichen Vorgehens sowie einer möglichen Wiedereinführung eines Starkverschmutzerzuschlags ab dem Jahr 2027 sind erheblich, schaffen neue Unsicherheiten und erschweren langfristige Planungen. Gleichzeitig eröffnet eine einvernehmliche Lösung die Möglichkeit, finanzielle und personelle Ressourcen, die andernfalls für Gerichtsverfahren oder neue Regelungen aufgewendet werden müssten, gezielt in die Weiterentwicklung unserer Mühlenstadt zu investieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von CDU-Wegberg, Freie Wähler Wegberg und AKTIV für Wegberg, stellen hiermit folgenden Antrag gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:

Der Rat möge beschließen, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie die Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse wie folgt anzupassen und zu konkretisieren:

1. Geschäftsordnung; in § 1 Punkt 3: Die Einladung muss den Rats- und Ausschussmitgliedern mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstag zugehen. 

2. Geschäftsordnung: Gemäß § 1 Punkt 4 müssen die Beratungsunterlagen (Verwaltungsvorlagen) den Ratsmitgliedern und Ausschussmitgliedern 14 Tage vor dem Sitzungstermin zur Verfügung gestellt werden.  Fehlen zu diesem Zeitpunkt Vorlagen zu bestimmten Tagesordnungspunkten, sollen diese nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

3. Zuständigkeitsordnung: Die Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse soll so angepasst werden, dass zukünftig alle Fragen zum Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Wegberg im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Verkehr (OFV) beraten werden.

Begründung:

Die Ratsmitglieder der Stadt Wegberg und die sachkundigen Bürger sind alle ehrenamtlich tätig und üben ihre Mandate in ihrer Freizeit aus. Die zu beratenden und zu treffenden Entscheidungen sind oft komplex, daher ist es wichtig, ausreichend Beratungszeit zu gewährleisten. Die antragsstellenden Fraktionen möchten daher den Rahmen für diese Beratungszeiten schaffen. 

Die antragsstellenden Fraktionen sehen weiterhin die Möglichkeit, durch Dringlichkeitsentscheidungen schnellere Entscheidungen zu treffen.  In diesem Fall soll jedoch nach Erteilung einer Dringlichkeitsentscheidung (per E-Mail) umgehend die Fraktionsvorsitzenden mit einer Sachverhaltsbeschreibung und Begründung informiert werden.

Wie bereits in den Vorgesprächen zur Rats- und Ausschussbildung gewünscht, sollen alle dem Friedhof- und Bestattungswesen zugeordneten Themen im OFV-Ausschuss beraten und verabschiedet werden.  Aufgrund der Ausschusszuschnitte und der dem Ausschuss zugeordneten Themen sehen wir diese Themen in diesem Fachausschuss am besten aufgehoben. Aus diesem Grund ist die Zuständigkeitsordnung entsprechend anzupassen. 

Freundliche Grüße

Thomas Cassel                                 Thomas Nelsbach                            Nicole von den Driesch

Fraktionsvorsitzender der            Fraktionsvorsitzender der              Fraktionsvorsitzende

CDU Wegberg                                  Freien Wähler Wegberg                 AKTIV für Wegberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit den Vereinen und dem Stadtsportverband die notwendigen Sanierungsbedarfe der kommunalen Sportstätten zu ermitteln und eine Förderung im Rahmen des neuen vom Bund aufgelegten Förderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beantragen. 

Wegberg, eine Stadt, die von ihren Vereinen geprägt ist, hat vor rund zwei Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen und dem Stadtsportverband die Sanierungsbedarfe ihrer städtischen Sportstätten ermittelt.  Gemeinsam mit den Vereinen wurden Prioritäten gesetzt und die Ergebnisse der Verwaltung zur Verfügung gestellt.  Diese verdeutlichten den dringenden Handlungsbedarf an fast allen Sportstätten.  Die hohen Investitionskosten erschweren es jedoch, die zahlreichen Projekte ohne Fördermittel innerhalb kurzer Zeit anzugehen und den Sanierungsstau zu beseitigen.

Am 16. Oktober 2025 stellte der Bund eine erste Tranche im Förderprogramm „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 333 Millionen Euro zur Förderung der Sanierung kommunaler Sportstätten bereit.  Dieses Programm bietet eine 45%ige Förderung, um trotz der angespannten Haushaltssituation die notwendigen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Haushaltskapazitäten umsetzen zu können.  Wir sind uns bewusst, dass wir in dieser finanziell schwierigen Situation nur sinnvolle Basislösungen erarbeiten können und die Vereine durch Eigenleistung und Eigenbeiträge einbezogen werden müssen.  Aus unseren Gesprächen geht hervor, dass die Vereine bereit sind, sich einzubringen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, die Verwaltung umgehend mit den Vereinsvertretern und dem Stadtsportverband zusammenzubringen, um die Fördermittel aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beantragen.

Die Vereine in unserem Stadtgebiet leisten hervorragende und unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinschaftsleben, insbesondere bei der Betreuung und sportlichen Förderung unserer Kinder.  Dabei leisten hunderte Ehrenamtliche unbezahlbare Arbeit.  Es ist die Aufgabe der Kommune, die Vereine bei der Pflege ihrer Sportstätten zu unterstützen und so gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit zu schaffen.

Das neu aufgelegte und zukünftig fortgeführte Bundesförderprogramm bietet uns die Chance, Mittel zu beantragen, um unseren Vereinen, Betreuern, Sportlern und vor allem Kindern zeitgemäße Infrastruktur zu ermöglichen.

Wir freuen uns sehr, dass die neue Bundesregierung den Handlungsbedarf in diesem Bereich erkannt hat. Mit diesem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass Politik, Vereine und Verwaltung gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen, um schnellstmöglich von den nun zur Verfügung stehenden Mitteln zu profitieren. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Bahnhofstraße ist eine der wichtigsten Straßen Wegbergs – sie stellt nicht nur eine zentrale Erschließung für Anwohner dar, sondern ist zugleich eine Art Ortseingang, der Besucherinnen und Besucher in unsere Stadtmitte führt. Ihre Gestaltung ist daher nicht nur funktional, sondern auch prägend für das Stadtbild und das Lebensgefühl in Wegberg.

Im Rahmen der Bezirksbesichtigung hat sich unsere Ratsfrau Verena Jansen gemeinsam mit Frau Neudeck die örtliche Situation und die besonderen Herausforderungen dieser Straße ausführlich angeschaut. Uns ist dabei sehr deutlich geworden, wie schwierig es ist, unter Berücksichtigung aller rechtlichen Vorgaben ein stimmiges, qualitätsvolles und zukunftsfähiges Gesamtbild zu schaffen.

Mit Blick auf die geplante Sanierung dieser Straße beantragen wir daher, folgende Punkte in die weitere Planung und Prüfung einzubeziehen:

1. Gestaltung mit Aufenthaltsqualität und Begrünung statt Asphaltwüste

Die Straße soll keinesfalls zur reinen „Asphalttrasse“ verkommen. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass trotz aller verkehrlichen Anforderungen – wie Mindestbreiten für Fahrbahn, Radverkehr und Gehwege – ausreichend Raum für Begleitgrün und Bäume bleibt.

Bäume leisten einen entscheidenden Beitrag:

• Sie spenden Schatten und tragen zur Abkühlung der Straße im Sommer bei.

• Sie verbessern die Aufenthaltsqualität, erhöhen die Aufenthaltsdauer und stärken den innerstädtischen Einzelhandel.

• Sie binden Feinstaub und verbessern das Mikroklima.

• Sie schaffen Identität und laden zum Verweilen ein.

Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels muss eine moderne Straßengestaltung grün, lebenswert und zukunftsfähig sein.

2. Platzoptimierung statt Verzicht auf Grün

Uns ist bewusst, dass es insbesondere an der engsten Stelle der Straße (10,64?m) herausfordernd ist, alle Vorgaben unterzubringen. Umso wichtiger ist eine kreative Flächenoptimierung, statt vorschnell auf Begrünung zu verzichten.

Wir schlagen daher vor:

• Reduzierung der Fahrbahnbreite auf das zwingend notwendige Maß, unter Berücksichtigung von Tempo 30.

• Einsatz von Schutzstreifen für den Radverkehr anstelle baulicher Radwege.

• Einseitige oder versetzte Grünbereiche mit kleinkronigen Bäumen oder Staudenbeeten.

• Wo möglich: Geh-/Radwegkombinationen, um Flächen effizienter zu nutzen.

• Entfall oder Reduktion von Stellplätzen an kritischen Stellen, sofern vertretbar.

3. Schwammstraße prüfen

Ein zukunftsweisender Ansatz wäre die Prüfung, ob die Bahnhofstraße als „Schwammstraße“ konzipiert werden kann. Das würde bedeuten:

• Einsatz wasserdurchlässiger Beläge oder Grünrinnen zur Regenwasseraufnahme.

• Spezielle Baumsubstrate („Schwammstadt-Prinzip“) zur Versickerung und Speicherung von Regenwasser im Untergrund.

• Schutz der Baumwurzelbereiche vor Verdichtung und langfristigen Schäden am Belag.

Vorteile einer Schwammstraße:

• Vermeidung von Hitzeinseln.

• Verbesserung der Stadtökologie und Entlastung der Kanalisation.

• Beitrag zum Hochwasserschutz bei Starkregen.

• Förderung des gesunden Baumwachstums → weniger Schäden durch Wurzeldruck in Zukunft.

4. Ausgewogene Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer

Bei der Planung der Bahnhofstraße ist sicherzustellen, dass die Belange aller Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt werden. Ziel ist ein ausgewogenes Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, motorisiertem Verkehr und Lieferverkehr – unter besonderer Berücksichtigung der Verkehrssicherheit.

Insbesondere dem Radverkehr sollte dabei in angemessener Weise Rechnung getragen werden. Eine zeitgemäße Straßenraumgestaltung sollte dazu beitragen, die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens zu verbessern und dabei mögliche Nutzungskonflikte im Straßenraum zu minimieren.

Die Bahnhofstraße soll so gestaltet werden, dass sie den Anforderungen eines modernen, sicheren und funktionalen Straßenraums gerecht wird – auch im Hinblick auf die Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft.

5. Bürgerbeteiligung frühzeitig einplanen

Da die Bahnhofstraße ein Raum ist, der sehr unterschiedlich genutzt wird – von Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Radfahrenden, Fußgängern und Autofahrern – wird eine Kompromisslösung notwendig sein.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Aktuell ist es so, dass einige Gerätehäuser von der für die Stadt Wegberg zuständigen Reinigungsfirma, einer regelmäßigen Reinigung unterzogen werden. Andere werden durch die Löschgruppen selber oder durch freiwillige Angehörige von Mitgliedern der Löschgruppe gereinigt. Die Fahrzeuge und Fahrzeughallen werden von den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr gereinigt. 

Aus Sicht der CDU-Fraktion handelt es sich bei den Feuerwehrhäusern um Liegenschaften der Stadt Wegberg, die einer regelmäßigen Reinigung und Instandhaltung unterzogen werden sollen. Dadurch kann und soll u.a. eine Werterhaltung der städtischen Gebäude sichergestellt werden. Um eine Grundreinigung sicherzustellen, soll nach Auffassung unserer Fraktion eine regelmäßige Reinigung der Gemeinschaftsräume, wenn seitens der Löschgruppen gewünscht, durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgen. Die Reinigung der Fahrzeuge und Fahrzeughalle soll weiterhin den Mitgliedern der Löschgruppen obliegen. 

Um Klimaneutralität zu erreichen, ist es wichtig, dass alle Akteure Beiträge leisten. Auch auf kommunaler Ebene gibt es hierzu Beispiele, wie Städte und Gemeinden mittels eigener Projekte im Bereich erneuerbare Energie einen nicht unerheblichen Beitrag zum Energiewende leisten. Neben dem vorab beschriebenen Beitrag zur Energiewende, gibt es bei solchen Projekten die Möglichkeit, attraktive Renditen für die Kommune zu erwirtschaften und somit einen Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch langfristig konstante kommunale Abgaben zu ermöglichen. Weiterhin kann durch offene und transparente Kommunikation vor dem Hintergrund der beschriebenen indirekten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eine deutlich höhere Akzeptanz als bei reinen privaten Investitionen in erneuerbare Energien erreicht werden. In der Ausschusssitzung des WBVL vom 25.08.2023 war ein parteiübergreifender Konsens, dass die Stadt Wegberg mit Nachdruck versuchen sollte, von den Erträgen der Energiegewinnung zu partizipieren. Dadurch soll ein direkter oder indirekter monetärer Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger als direkt Betroffene, erzielt werden. Bei der langfristigen Planung von direkten oder indirekten Beteiligungsmodellen, sollten aus Sicht der CDU-Fraktion alle regenerativen Energiequellen (Biomasse, Photovoltaik und Windenergie) einbezogen werden. 

 In der WBVL Sitzung wurde seitens der Fraktionen der Wunsch geäußert, dass möglichst zeitnah mit diesem Prozess begonnen wird. Aus unserer Sicht ist es wichtig, unmittelbar mit der Aufbereitung von Vor- und Nachteilen der Beteiligungsmodelle zu beginnen und parallel dazu, die identifizierten Entwicklungsflächen zu sichern bzw. mit den Eigentümern oder auch Investoren, die diese Flächen bereits gesichert haben, in einen Austausch über optionale Nutzung und Beteiligungsmöglichkeiten zu treten. 

Wir bitten, diesen Antrag schnellstmöglich im Fachausschuss zu behandeln und die aufgeführten Maßnahmen möglichst frühzeitig zu initiieren. Der Auftrag zur Aufbereitung der möglichen Beteiligungsmodelle wurde in der WBVL Ausschusssitzung bereits einstimmig beschlossen und als Auftrag an die Verwaltung gegeben. 

I. Arbeitskreis Bestattungsformen: 

Im Jahr 2023 hat der Arbeitskreis „Bestattungsformen auf den Friedhöfen der Stadt Wegberg“ zum ersten Mal getagt. Im Anschluss hat die Verwaltung in einer WBVL-Ausschusssitzung einige Entwicklungsmöglichkeiten auf den Wegberger Friedhöfen vorgestellt, die bei der Politik großen Anklang gefunden haben. Wir möchten nun den Arbeitskreis regelmäßig fortführen und damit eine mittel- bis langfristige Entwicklungsplanung mit Umsetzungsterminen auf den Wegberger Friedhöfen initiieren. 

II. Haushaltsmittel Urnenstelen 

Der kirchliche Ortsausschuss Merbeck hat ebenfalls über Bestattungsformen beraten und den Wunsch an uns herangetragen, in Merbeck auch die Bestattung in Urnenstelen anzubieten. 

Aufgrund der starken Nachfrage auf den anderen Friedhöfen halten wir die Einrichtung solcher Urnenstelen in weiteren Ortsteilen für sinnvoll und unterstützen diese Überlegungen. Wir beantragen daher im Haushalt 2024 entsprechende Mittel für die Errichtung von Urnenstelen auf dem Merbecker Friedhof einzuplanen. 

Die Entwicklung und Erschließung neuer Bestattungsformen ist eine wichtige Aufgabe unserer Kommunen. Die Nachfrage nach Erdbestattungen ist in den vergangenen Jahren weiter rückläufig. Aus Sicht unserer Fraktion ist es wichtig, dass wir perspektivisch in jedem Ortsteil unserer Stadt auch die Urnenbestattung in Kolumbarien oder Urnenstelen anbieten. Der Friedhof ist gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine zentraler Anlaufpunkt und eine Gedenkstätte für verloren Angehörige die den Anforderungen der Zeit regelmäßig angepasst werden muss. Aus diesem Grund sollte die Stadt Wegberg im Arbeitskreis einen „Friedhofsentwicklungsplan“ entwickeln, der erstens für die Bürgerinnen und Bürger langfristige Planungssicherheit schafft und für die regelmäßige Haushaltsplanung entsprechende Mittel planbar macht. 

Weiterhin führt die Verlagerung von Erdbestattung in Kolumbarien und Urnenstelen auf mittel- bis langfristige Sicht zur Einsparung von Pflegeaufwand durch den Bauhof und damit zu einer nicht unerheblichen Kostenreduzierung bei gleichzeitiger Erfüllung der Nachfrage unserer Bürgerinnen und Bürger. 

In der Ausschusssitzung des KUVT vom 09.05.2023 wurde der Zustand der städtischen Straßen erläutert und das städtische Straßen- und Wegekonzept vorgestellt. Laut der Darstellung gibt es hier einen nicht unerheblichen Sanierungsstau von ca. 12,5 Mio EUR.

Die personelle Situation lasse laut Aussage der Verwaltung ein maximales Sanierungsvolumen von rd. 900 TEUR pro Jahr zu. Dies führt aus Sicht unserer Fraktion dazu, dass der Sanierungsstau nicht abgearbeitet wird, sondern sich in den nächsten Jahren drastisch aufbaut. Hierdurch entstehen weitere nicht abschätzbare investive aber auch konsumtive Kosten.

Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion, die gesamte Projektsteuerung an ein externes Planungsbüro zu vergeben. Hierbei würde alle delegierbaren Bauherrenaufgaben, wie die Strukturierung, die Kosten- und Terminüberwachung und regelmäßige Sachstandsberichte durch den externen Dienstleister übernommen. Die Fachabteilung der Stadtverwaltung würde entlastet und auch zeitaufwendige Arbeiten wie das Protokollieren der Team- und Baubesprechungen könnten durch das Projektsteuerungsbüro übernommen werden.

Zusätzlich zur Problematik, dass die Kosten überproportional steigen werden, hat die damalige Landesregierung im Jahr 2022 beschlossen, die Anlieger von Straßenbaubeiträgen befristet bis 31.12.2026 freizustellen. Vor dem Hintergrund des großen Sanierungsstaus in Verbindung mit der befristeten Beitragsfreistellung für Bürgerinnen und Bürger und der damit verbundenen enormen Entlastung der betroffenen Wegbergerinnen und Wegberger, sollte die Beseitigung des Sanierungsstaus unserer Straßen aus unserer Sicht Priorität haben. Wir bitten daher um zeitnahe Bearbeitung und Behandlung unseres Antrages im zuständigen Fachausschuss und im Rat der Stadt Wegberg um die beantragte Beseitigung des Sanierungsstaus bis Ende 2026 in Verbindung mit der Beitragsbefreiung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Dieses Mobilitätskonzept soll über einen üblichen Verkehrsentwicklungsplan hinaus gehen und damit alle Verkehrsmittel von Autos, Nutzfahrzeugen über Linienbusse, die Bahn bis hin zum Radverkehr und Fußgänger miteinbeziehen und somit die gesamte Wegberger Mobilität entwickeln. Eine clevere Weiterentwicklung unserer Mobilität ist dabei zwingend notwendig. Nur durch zusätzliche Emissionsminderungen auch in diesem Bereich, können wir unserer Verantwortung und unseren Zielen im Kampf gegen den Klimawandel gerecht werden. Das Konzept ist auch aus rein praktischen, sowie wirtschaftlichen Gründen für die Zukunft von großer Bedeutung. 
 

Der deutsche Verkehr hat sich immer mehr hin zum Individualverkehr entwickelt. Das bedeutet, dass die Zahl der Autos immer mehr gewachsen ist und gleichzeitig die Zahl der Insassen pro Fahrt immer weiter sinkt. Das führt selbst in unserer ländlichen Region mittlerweile zu oft zu vollen Straßen und zu oft zu viel zu wenigen Parkplätzen. Natürlich können wir als ländliche Stadt nicht auf den PKW verzichten, allerdings bietet insbesondere die hervorragende Anbindung an das Schienennetz, sowie der ausreichende Platz für Radwege eine besondere Chance, um unsere Mobilität deutlich intelligenter und damit zukunftssicherer auszurichten.

Wir stellen uns vor, dass dieses Konzept in mehreren Phasen erstellt wird, sodass sicher gestellt ist, dass das Ziel dieses Projekts auch wirklich erreicht ist. Wir wollen nicht alleine die Infrastruktur betrachten, sondern Mobilität für die Zukunft ausrichten, sprich beispielsweise den Individualverkehr mit dem öffentlichen Nahverkehr neu vernetzen, oder auch alternativen Antriebstechniken eine Chance geben. Damit soll unsere Infrastruktur entlastet, Geld und Emissionen eingespart, sowie die alltäglichen Wege für jeden Wegberger Bürger und jede Wegberger Bürgerin angenehmer gestalten werden.

Dabei kann auch die Erstellung eines Verkehrsmodells sehr hilfreich sein. Dieses ermöglicht digital, Veränderungen zu simulieren und somit Auswirkungen potenzieller Maßnahmen zu erkennen, bevor diese umgesetzt werden.
 

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass dieses Konzept unter starker Beteiligung der Wegberger Bürgerinnen und Bürger oder auch Institutionen, wie dem KlimaTisch Wegberg e.V. und dem ADFC erstellt wird. Dafür könnten beispielsweise Haushaltsbefragungen zum Mobilitätsverhalten oder Bürgerforen geeignete Mittel sein.

Wir sind uns sicher, dass wir durch die Erstellung und anschließende Umsetzung dieses Konzepts, die Wegberger Weichen nicht nur sprichwörtlich in Richtung Zukunft stellen!